Satzung des Vereins

Satzung des Vereins „Generationengerechtes Wohnen
mit der Wohnungsgenossenschaft München-West e.V.“

 

Inhaltsverzeichnis 


I. Name und Sitz des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

II. Zweck der Vereins

§ 2 Zweck des Vereins

§ 3 Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Mittelverwendung

III. Mitgliedschaft

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 5 Mitgliedsbeiträge

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7 Ausschließung eines Mitglieds

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8 Rechte der Mitglieder

§ 9 Pflichten der Mitglieder

V. Organe des Vereins

§ 10 Organe

§ 11 Mitgliederversammlung

§ 12 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

§ 13 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

§ 14 Mehrheitserfordernisse

§ 15 Auskunftsrecht

§ 16 Gesamtvorstand

§ 17 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

§ 18 Sitzungen, Beschlüsse des Vorstandes, Vereinsverwaltung

§ 19 Leitung des Vereins (Vertretungsvorstand)

§ 20 Sorgfaltspflicht des Vorstandes

§ 21 Prüfung

§ 22 Aufgaben, Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit und Sitzung
des Berufungsausschusses

§ 23 Auflösung

§ 24 Vereinsvermögen, Kassenführung

§ 25 Bekanntmachung 

 

I. Name und Sitz des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen
Generationengerechtes Wohnen
mit der Wohnungsgenossenschaft München-West.
Er soll alsbald in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V."

(2) Der Verein hat seinen Sitz in München.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

II. Zweck des Vereins

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist

- die Förderung der Altenhilfe, insbesondere die Hilfe, die dazu beiträgt, die durch das Alter entstehenden Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit erhält, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
- die Förderung der Jugendhilfe, insbesondere in Form der Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Jugendschutzes und der Förderung der Erziehung in der Familie, um junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, dass sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen,
- die Förderung der Völkerverständigung, insbesondere die Förderung der Be-gegnung und des Miteinanders zwischen Deutschen und Ausländern in Deutschland, speziell in München und Eichenau,
- Unterstützung von Personen, die sich in einer Notlage befinden, mit der Inten-tion, die eingetretene Notlage zu beseitigen oder zu lindern (Unterstützung Hilfs-bedürftiger im Sinne von § 53 AO).

(2) Der Verein wird zu diesem Zweck insbesondere durchführen:
- Beratung von älteren und/oder behinderten Menschen, um ihnen ein alten- und/oder behindertengerechtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermögli-chen, insbesondere die Beratung über gestalterische und bauliche Anpassung von Wohnungen und dem Wohnumfeld an die Anforderungen und Bedürfnis-se des Alters und der Behinderung sowie deren Ausführung,

- Maßnahmen zur Unterstützung von alten, behinderten, hilfsbedürftigen Perso-nen, insbesondere durch Einkaufshilfe, Begleitung zu Behörden und Ärzten, Besuch im Krankenhaus, Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln sowie bei Krankheit Sitzwachen zu Hause.
- Einrichtung und Unterhaltung einer Nachbarschaftshilfe für hilfsbedürftige Menschen im Rahmen der Alten- und Jugendhilfe oder im mildtätigen Bereich, insbesondere durch Seniorennachmittage, Internetcafe für Senioren und Jugendliche, Nachmittagsbetreuung für Schüler sowie Veranstaltungen für Bedürftige z.B. Ausflugsfahrten, Weihnachtsfeier.
- Bewirtschaftung von Gästewohnungen, Tagesbetreuungsstätten, betreute Wohngruppen ausschließlich für ältere und/oder behinderte und hilfsbedürftige Personen.
- Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Jugendsozialarbeit, insbesondere durch Einzelfallhilfe in der Familie, Kontakte mit der Schule und Ausbildungsstätte, zu anderen Jugendhilfeeinrichtungen sowie durch Förderung pädagogischer Familienarbeit.
- Die Förderung der Völkerverständigung insbesondere durch Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz durch Aufklärung, Informationsaus-tausch, Wissensvermittlung über die Kultur, Traditionen und Gebräuche anderer Völker, Sprachenunterricht zur besseren Verständigung und Integration sowie der Begegnung der Menschen zur besseren Nachbarschaft; unter Ausschluss touristischer Aspekte.
Eine Rechtsberatung durch den Verein ist ausgeschlossen.

(3) Die Inanspruchnahme von Vereinsangeboten ist unabhängig von der Mitgliedschaft in dem Verein und in der Wohnungsgenossenschaft München-West eG.

§ 3 Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Mittelverwendung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenord-nung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendun-gen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten insbesondere keine Gewinnanteile oder sonstige vergleichbare Zuwendungen.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Für die Inanspruchnahme der Leistungen und Einrichtungen soll der Verein lediglich kostendeckende Preise bilden.

 

III. Mitgliedschaft

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann werden
a) wer Mitglied, Organmitglied oder Mitarbeiter der Wohnungsgenossenschaft München-West eG ist,

b) wer Ehe-, Lebenspartner oder Abkömmling eines Genossenschaftsmitglieds ist,
c) wer sonst Bezug zu den von der Genossenschaft verfolgten Zielen und sozia-len Aufgaben ohne erwerbswirtschaftliches Interesse hat.

Der Verein steht auch für die Mitgliedschaft juristischer Personen offen.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmean-trag, der an den Vorstand zu richten ist. In den Fällen der Absätze (1) b) und c) ist der Aufnahmewunsch schriftlich zu begründen.

(3) Über die Aufnahme beschließt der Vorstand. Bei Ablehnung kann der Bewerber binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Ablehnung den Berufungsausschuss anrufen. Dieser entscheidet endgültig nach Anhörung des Vorstandes. Gründe der Ablehnung müssen nicht bekannt gegeben werden.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des folgenden Monats, nach dem die Beitrittserklärung eingegangen ist.

(5) Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung auszuhändigen.

(6) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins aufschiebend be-dingt für den Fall der Aufnahme an.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Bei Beendigung der Mitglied-schaft durch Austritt besteht die Beitragspflicht stets bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

(2) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Er ist für Jahreszahler am 01.02. jeden Jahres in voller Höhe und für Halbjahres-zahler am 01.02. und 01.07. jeweils in Halbjahresbeiträgen fällig.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

(3) Stirbt ein Mitglied, so endet die Mitgliedschaft mit dem Tod.

(4) Bei juristischen Personen entsprechen Auflösen/Erlöschen einem Ausscheiden durch Tod.

 § 7 Ausschließung eines Mitglieds

(1) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden,
insbesondere
a) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht die ihm nach der Satzung des Vereins obliegenden Verpflichtungen erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag sechs Monate im Rückstand bleibt,
b) wenn es durch vereinswidriges Verhalten schuldhaft das Ansehen, die Ziele, die Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,
c) wenn über sein Vermögen Insolvenz oder ein gerichtliches Vergleichsver-fahren eröffnet wird,
d) wenn es unbekannt verzogen ist oder sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist,
e) wenn die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Verein nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.

(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließen-den Mitglied ist, soweit seine Anschrift bekannt ist, vorher Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.

(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen, soweit seine Anschrift bekannt ist, unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an ruhen sämtliche Rechte aus der Mitgliedschaft.

(4) Der Ausschluss wird wirksam, wenn der Ausgeschlossene nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vor-stand gerichteten eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegt. Über die Berufung entscheidet der Berufungsausschuss.

(5) In dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss sind die Beteiligten zu hören. Über die Verhandlungen und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Bestätigt der Berufungssausschuss die Ausschließung eines Mitgliedes, so ist diese sofort wirksam. Der Beschluss ist dem Betroffenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

(6) Ein Mitglied des Vorstandes kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitglie-derversammlung die Abberufung beschlossen hat.

 

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8 Rechte der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Das aktive und passive Wahlrecht können nur volljährige Mitglieder ausüben.

(2) Sie üben diese in Angelegenheiten des Vereins gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus.

(3) Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,
a) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben, sofern die Teilnah-me nicht gemäß § 7 ausgeschlossen ist,
b) in einer vom zehnten Teil aller Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen,
c) in einer schriftlichen Eingabe Anträge zur Mitgliederversammlung, die deren Zuständigkeit unterliegen, zu stellen.
d nach erfolgter Einladung zu einer Mitgliederversammlung einen Antrag zu stel-len. Es bedarf dabei der Zustimmung von mindestens 10 % aller Mitglieder.
e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen,
f) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie in den in der Geschäftsstelle ausgelegten Vermögensstatus und den Jahresbericht des Vorstandes zu nehmen,
g) den Austritt aus dem Verein zu erklären.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben die gleichen Pflichten.

(2) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Beitragszahlung.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlas-sen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.

(4) Die Änderung des Namens oder der Anschrift ist dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

V. Organe des Vereins

 § 10 Organe

(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beru-fungsausschuss. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsor-gane oder Gremien beschließen. 

(2) Die Organe des Vereins sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebs nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung leistungsbezogen auszurichten.

(3) Mitglieder des Vorstandes dürfen in Angelegenheiten des Vereins keine für sie gewinnbringende Tätigkeit ausüben.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres stattfinden.

(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresbericht, den Vermögensstatus und die Erfolgsrechnung vorzulegen.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn es nach § 8, Abs. 3 b verlangt wird oder im Interesse des Vereins erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage des Vereins notwendig ist.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung zur Mit-gliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung. Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen liegen. Dabei wird der Tag der Absen-dung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitgezählt.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben.

(6) Niemand kann für sich das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretende Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob der Verein gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll oder soweit er von der Entscheidung wirtschaftlich betroffen ist.

(7) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 12 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung

(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Vorstandes oder bei seiner Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Der Versamm-lungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie den Stimmenzähler und schlägt die Mitglieder des Wahlausschusses vor.

(2) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie gem. § 8 (3) d) vom zehnten Teil der Mitglieder unterschrieben sind und spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung durch schriftliche Mitteilung dem Vorstand bekannt gemacht worden sind.

(3) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Hander-heben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Bei der Beschlussfassung zu der Satzung ist durch Stimmzettel geheim abzustimmen, wenn dies auf Antrag eines Mitgliedes mit einem Zehntel der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

(4) Ein in der Mitgliederversammlung gestellter Antrag auf Einberufung einer außeror-dentlichen Mitgliederversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Versammlungsleiters einen mindestens dreiköpfigen Wahlausschuss, der aus seiner Mitte den Wahlleiter be-stimmt. Der Wahlausschuss leitet die Wahlen, zählt die Stimmen aus, gibt das Wahlergebnis bekannt und befragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

(6) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen gültigen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Wahlen erfolgen aufgrund von Einzelvorschlägen, die in der Mitgliederversamm-lung zu machen sind. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden und eines stellvertretenden Vorstandsmitgliedes obliegt Vorstand und Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft München-West eG, die dieses in einer Gemeinsamen Sitzung ausüben. Es können nur einzelne Personen vorgeschlagen werden; Listenvorschläge sind nicht zulässig.

(8) Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stim-men erhalten hat. Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versamm-lungsleiter zu ziehende Los.

(9) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der Wahlausschussmitglieder und des Wahlleiters, der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenen Stimmen anzugeben.
Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vor-standes und dem Schriftführer zu unterschreiben. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist vom Verein aufzubewahren.

§ 13 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:
a) den Jahresbericht des Vorstandes,
b) die Feststellung des Vermögensstatus und der Erfolgsrechnung,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Bestellung von zwei Mitgliedern als Revisoren, die auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden,
e) die Wahl und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
f) die Durchführung von Prozessen gegen Mitglieder des Vorstandes,
g) die Wahl der Bevollmächtigten zur Vertretung des Vereins in Prozessen gegen Vorstandsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglieder ergeben,
h) die Wahl der Mitglieder des Berufungsausschusses,
i) die Änderung der Satzung,
j) sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
k) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr,
l) die Festlegung der Aufgaben des Vereins,
m) die Beteiligung an Gesellschaften und Beitritte zu Vereinen und Verbänden, die dem gemeinnützigen Zweck nicht entgegenstehen dürfen,
n) die Auflösung des Vereins,
o) die Festsetzung der Höhe der Mindestjahresbeiträge,
p) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder,
q) die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstands.

§ 14 Mehrheitserfordernisse

(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgege-benen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, soweit in Abs. (3) keine abweichende Bestimmung getroffen ist.

(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über
a) die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
b) die Änderung der Satzung,
c) die Änderung des Vereinszwecks,
d) die Auflösung oder Verschmelzung des Vereins
bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Beschlüsse über die Auflösung und/oder die Verschmelzung des Vereins sowie
über die Übertragung seines Vermögens können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen kann.

§ 15 Auskunftsrecht

(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten des Vereins zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

(2) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,
a) soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Verein einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
b) soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen oder soweit er eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltung verletzen würde.

(3) Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Nieder-schrift aufgenommen werden.

§ 16 Gesamtvorstand

(1) Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorsitzendem, seinen beiden Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

(2) Zum Vorstandsvorsitzenden ist nur wählbar, wer ein zum Zeitpunkt seiner Wahl aktives Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossen-schaft München-West eG, das in einer Gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft München-West eG vorgeschlagen worden ist.

(3) Zu einem der beiden Stellvertreter des Vorsitzenden ist nur wählbar, wer ein zum Zeitpunkt seiner Wahl aktives nebenamtliches Mitglied des Vorstandes, oder eh-renamtliches Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft München-West eG, das in einer Gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft München-West eG vorgeschlagen worden ist.
Die Funktion des Vorsitzenden und des Stellvertreters müssen durch ein aktives nebenamtliches Vorstandsmitglied und ein ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsgenossenschaft München-West eG besetzt sein.

(4) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden auf Einzelvorschlag der Mitgliederver-sammlung gewählt. Sie sollen dem Verein seit Gründung oder mindestens seit zwei Jahren angehören.

(5) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und müssen persönlich Mitglied des Vereins und der Wohnungsgenossenschaft München-West eG sein.

(6) Dauernd verhinderte Vorstandsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Fällt der Vorstandsvorsitzende dau-erhaft aus oder sinkt die Zahl der Mitglieder des Vorstandes unter 3, so muss un-verzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vor-zunehmen.

(7) Vorstandsmitglieder dürfen nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen.

(8) Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, über deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

§ 17 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Mitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur erfolgten Neuwahl des Vor-standes im Amt.

(2) Mit der Kündigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vor-standsmitgliedes.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, wird auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen gewählt.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 12, Abs. 7,8 und 9 entsprechend.

§ 18 Sitzungen, Beschlüsse des Vorstandes, Vereinsverwaltung

(1) Der Vorstand tritt mindestens einmal im Quartal und sonst nach Bedarf zusammen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied unter Angabe von Gründen dieses beantragt.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Vorstände anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(3) Schriftliche Beschlussfassungen des Vorstandes sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

Er hat insbesondere zu beschließen über:
a) Die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tages-ordnung,
b) die Erstellung des Jahresberichts,
c) die Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung der rechtmäßigen Beschlüsse,
d) die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanzamt,
e) die Buchführung, die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,
f) die Aufnahme, die Streichung sowie den Ausschluss von Mitgliedern,
g) die Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung,
h) den Abschluss und die Veränderung von Betriebsvereinbarungen,
i) die Erledigung aller anfallenden Verwaltungsaufgaben,
j) die Vornahme von Satzungsänderungen, die von Gerichts- und Finanzbehör-den aus formalen Gründen verlangt werden,
k) die Grundsätze für die Benutzung von Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Vereins zur Genehmigung durch die Mitgliederversammlung,
l) den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten,
m) die Aufnahme von Darlehen,
n) die Aufstellung eines Haushaltsplans,
o) den Bericht über die Revisionen und die danach zu treffenden Maßnahmen.

(4) Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das Ort, Zeit, Teilnehmer, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthält. Dieses Protokoll ist von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständig- und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.

§ 19 Leitung und Vertretung des Vereins (Vertretungsvorstand)

(1) Der Vorsitzende des Vorstandes und die stellvertretenden Vorstände bilden den Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.
Zwei Vertretungsvorstände zusammen vertreten den Verein gerichtlich und außer-gerichtlich. Sie zeichnen für den Verein, indem sie dem Namen des Vereins ihre Namensunterschrift beifügen.

(2) Der Vorstand leitet den Verein unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Be-schränkungen zu beachten, die Gesetz, Satzung und Mitgliederversammlung fest-legen.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.

(4) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Vermögensstatus, die Erfolgsrechnung und den Jahresbericht sowie den Wirtschaftsplan für das fol-gende Geschäftsjahr vorzulegen.

§ 20 Sorgfaltspflicht des Vorstandes

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Amtsführung die Sorgfalt eines or-dentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters eines Vereins anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse des Vereins, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind dem Verein zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist die Pflichtverletzung strittig, so haben sie nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters eines Vereins angewandt haben.

(3) Die Ersatzpflicht gegenüber dem Verein tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht.

§ 21 Prüfung

Der Vermögensstatus und die Erfolgsrechnung ist von den Revisoren zu prüfen. Den Revisoren steht das Recht zu, jederzeit Einsicht in die Geschäftsvorgänge des Vereins zu nehmen. Zur Revision sind die Geschäftsbücher und Belege über die Geschäftsvorgänge vorzulegen. Über das Ergebnis berichten die Revisoren der Mitgliederversammlung.

§ 22 Aufgaben, Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit und Sitzung des Berufungsausschusses

(1) Aufgabe des Berufungsausschusses ist die Behandlung von Einsprüchen nicht aufgenommener Vereinsbewerber gegen die Ablehnung und von Einsprüchen ausgeschlossener Mitglieder gegen den Ausschluss.

(2) Der Berufungsausschuss wird gebildet aus drei ständigen Mitgliedern, von denen sich mindestens 2 Mitglieder aus dem Kreis der Gründungsmitglieder und/oder dem Kreis aktiver oder ehemaliger Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft München-West eG rekrutieren müssen. Soweit ein drittes Mitglied diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss es dem Verein mindestens 2 Jahre angehören. Die Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Bewerber, der am meisten Stimmen auf sich versammelt, wird automatisch zum Vorsitzenden, die beiden weiteren gewählten Bewerber werden in der Reihenfolge ihres Stimmenanteils zu Vertretern des Vorsitzenden gewählt.
Die Mitgliederversammlung wählt außerdem 3 Stellvertreter, die bei zeitweiliger
oder dauernder Verhinderung der ständigen Mitglieder in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen tätig werden.

(3) Der Berufungsausschuss ist nur beschlussfähig, wenn er vollständig besetzt ist. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen und leitet diese. In dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss sind die Beteiligten zu hören. Die Stimmen der Mitglieder des Berufungsausschusses haben gleiches Gewicht. Der Berufungsausschuss tagt nach Bedarf in nicht öffentlicher Sitzung. Die Beschlüsse sind mehrheitlich zu fassen. Über die Verhandlung und Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 23 Auflösung

(1) Der Verein wird aufgelöst:

a) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung,

b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

c) durch Beschluss des Gerichts.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den zur Zeit der Auflösung bestehenden Vorstand als Liquidator.

(3) Nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins hat ein möglicher Nachfolgeverein nicht das Recht, den Namen „Generationengerechtes Wohnen mit der Woh-nungsgenossenschaft München-West" zu führen.

§ 24 Vereinsvermögen, Kassenführung

(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Der Schatzmeister hat über Kassenge-schäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen über € 250,-- dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen zweier Vertretungsvor-stände geleistet werden. Die Jahresrechnung ist von zwei Revisoren zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins ausschließlich an die Landeshauptstadt München, Sozialreferat, das es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zu verwenden hat.

(3) Die Mitglieder erhalten bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbe-günstigten Zwecke keine Erstattung oder Vermögen des Vereins. Gleiches gilt bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein.

§ 25 Bekanntmachung

Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen in der Süddeutschen Zeitung.

Satzung errichtet am 29.07.2004, Satzungsänderung am 07.06.2013.